Sollte man mit ihnen reden? – Eine Diskussion über die AfD

Seit die Alternative für Deutschland (AfD) 2016 in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen ist, stellt sich die #jufo Community die Frage, ob man Politiker*innen dieser Partei zu den Diskussionsrunden einlädt oder nicht. Auch größere Talkshowformate oder Institutionen wie der evangelische Kirchentag haben in der Vergangenheit diese Debatte geführt. Die AfD ist vor allem für ihre restriktiven Positionen hinsichtlich der Einwanderungspolitik, ihre Leugnung des Klimawandels und ihre reaktionären Wertvorstellungen bezüglich der Frauen- und Familienpolitik bekannt. Sie befindet sich dadurch am äußeren rechten Rand des deutschen Parteienspektrums.

In den vergangenen Jahren hatte sich die #jufo Community stets gegen eine Einladung entschieden. Da sich die Runde der mitwirkenden Jugendlichen aber in jedem Jahr verändert, muss auch die Entscheidung jedes Jahr aufs Neue getroffen werden. Aus diesem Anlass fanden wir uns in den Räumen der Jungen Islam Konferenz zusammen, um gemeinsam Argumente auszutauschen. Anwesend waren neben dem #jufo19 Team und Mitarbeiter*innen der Stiftung wannseeFORUM auch zahlreiche Vertreter*innen von Berliner Initiativen, wie zum Beispiel von jup! Berlin, der ju:an-Praxisstelle: Antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit, dem Kinder- und Jugendparlament Charlottenburg-Wilmersdorf, dem Landesschülerausschuss Berlin, von RomaTrial e.V. oder vom SV-Bildungswerk.

Bevor es in die Diskussion ging, hielt Simon von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) einen Input über die AfD und ihr Verhalten im Abgeordnetenhaus. Dabei wurde vor allem eines klar: Nur weil eine Partei demokratisch gewählt ist, heißt dies nicht, dass sie auch eine demokratische Partei ist. Die mbr gibt jedoch keine Handlungsanweisungen, wie mit der AfD bezüglich Veranstaltungen umzugehen ist, da es für Einladung wie Nicht-Einladung oder Ausladung gute Argumente gibt. Um diese zu sammeln, fanden sich die Teilnehmer*innen in Murmelgruppen zusammen.

Von der Murmelgruppe ins Plenum

In dem auf die Kleingruppenphase folgendem Plenum zeigte sich eine große Meinungsvielfalt: Auf der einen Seite wurde der Wusch geäußert, die AfD allen anderen Parteien gleich zu setzen, damit diese sich keine Opferrolle zuschreiben könne. Die Diskussionsrunden auf dem #jufo19 könnten durch polarisierende Meinungen der AfD Politiker*innen interessanter werden und die Jugendlichen könnten so lernen, sich mit den AfD Positionen auseinanderzusetzen. Außerdem müsse man die AfD durch gute Gegenargumente entwaffnen, nicht durch eine Gesprächsverweigerung, denn dadurch bewiese man Stärke.

Auf der anderen Seite standen die Befürchtungen und Einwände, dass marginalisierte Bevölkerungsgruppen wie People of Colour, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung durch die Einladung der AfD vom #jufo19 ausgeschlossen würden. Es gäbe dadurch keinen sicheren Raum für die Besucher*innen, vor allem in Hinblick auf minderjährige Schüler*innen und eine mögliche Kindeswohlgefährdung. Die antidemokratischen, menschenverachtenden und geschichtsrevisionistischen Positionen der AfD böten außerdem keine Basis für eine vernünftige Diskussion und man wolle dieser Partei keine Bühne bieten.

Die Abstimmung

Trotz der lebhaften, nicht abreißen wollenden Diskussion war irgendwann eine Entscheidung zu fällen. Alle Anwesenden bis einschließlich 27 Jahre waren stimmberechtigt, wodurch unter Ausschluss des #jufo19 Organisationsteams und der Mitarbeiter*innen der Stiftung wannseeFORUM insgesamt 18 Menschen an der Abstimmung teilnehmen durften.

Mit 10 zu 7 Stimmen entschied sich die #jufo19 Community dafür, die AfD nicht zum #jufo19 einzuladen. Es gab eine Enthaltung. Damit hat die diesjährige Community die Entscheidungen der letzten Jahre bestätigt. Lest hier in unserem Statement, wie genau die Community das Urteil begründet. Wir danken allen Teilnehmer*innen für die inspirierenden Redebeiträge und die spannende Diskussion!

Wir sehen uns zum Themen-Stammtisch am 12.06. von 18 - 20 Uhr in den Räumen des Unabhängigen Jugendzentrums Pankow JUP e.V. (Florastr. 84) wieder, um inhaltlich am #jufo19 weiterzuarbeiten. 😊